Kriminalität im Öffentlichen Verkehr

Das Fahren mit Bussen und Bahnen wird scheinbar immer gefährlicher. Ein Grund dafür ist laut Innensenator Frank Henkel der übermäßige Alkoholkonsum in den öffentlichen Verkehrsmitteln. Laut einer Kriminalstatistik, die Frank Henkel von der CDU am Montag vorgestellt hat, gab es im vergangenen Jahr insgesamt 25.182 Fälle von Gewalt in den örtlichen Verkehrsmitteln, das sind 2140 mehr als ein Jahr zuvor. Damit hat natürlich die Landespolizei bedeutend mehr zu tun, denn sie ist für die BVG zuständig. Trotz häufiger Präsenz gibt es immer mehr Gewalt gegen Bahnpersonal.

Am häufigsten spielen bei den Taten Betrunkene eine große Rolle. Frank Zimmermann von der SPD ist der Meinung, dass gemeinsam mit dem BVG darüber nachgedacht werden muss, wie es besser gelingen kann, dass bereits ausgesprochene Alkoholverbot in Bussen und Bahnen durchzusetzen. Scheinbar gibt es von Seiten der BVG ein großes Kontrolldefizit.

Eine wirklich sinnvolle Gegenmaßnahme kommt von der Regierungskoalition. Am Montag haben SPD und CDU gemeinsam beschlossen, die Videoüberwachung bei der BVG zu erweitern. Die Speicherfrist wurde verlängert. Um das zu ermöglichen, hat der Innenausschuss des Abgeordnetenhauses eine Änderung des Datenschutzgesetzes beschlossen. Seit neuestem darf die Deutsche Bahn die Aufnahmen aus den Überwachungskameras jetzt 48 Stunden lang speichern. Danach müssen sie gelöscht werden.

Verlängerung wird kritisiert

Die Oppositionsparteien der Grünen, die Linkspartei und auch die Piraten haben diese Verlängerung scharf kritisiert. Sie sind der Meinung, dass ein Gewinn an Sicherheit nur behauptet wird, aber nicht bewiesen werden kann. Die Abgeordnete Benedikt Lux von den Grünen geht sogar noch weiter. Er sagt, dass die Verlängerung der Speicherfristen ganz massiv in die Grundrechte jeder Person eingreift, die auf dem Video festgehalten wird. Eine langfristige Änderung der Kriminalität kann auf Dauer keine neue Überwachung bringen, sondern nur mehr Personal. Ein paar neue Mitarbeiter könnten dafür sorgen, dass Bahnfahren wieder sicherer wird, und damit auch wieder mehr Leute diesen Service nutzen. So würden auf diese Art und Weise die Kosten für das neue Personal schnell wieder hereinkommen.

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